Liberalisierung der Trinkwasserversorgung - Burkert: „Wasserversorgung als öffentliches Gut wahren“

21. Februar 2013 | Europa

In der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung eine eindeutige Position bezogen: Sie stellt sich hinter die Pläne der EU-Kommission bei der Regelung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Martin Burkert, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg, erklärt dazu: „CDU/CSU und FDP wollen die Trinkwasserversorgung liberalisieren. Wasserversorgung darf keine Frage der Gewinnmaximierung sein, sondern muss fest in kommunaler Hand bleiben. Ich fordere deshalb meinen CSU-Kollegen Michael Frieser dazu auf, sich der Mehrheit der Bevölkerung anzuschließen und sich gegen die Wasserprivatisierung einzusetzen.

CSU muss Wort halten!

Die CSU steht einmal mehr nicht zu Ihrem Wort: In der Öffentlichkeit protestiert sie gegen eine Liberalisierung, setzt dies aber nicht in politisches Handeln um.

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Ulrich Maly bin ich der Meinung: Die Wasserversorgung muss ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge bleiben."

Martin Burkert / 21.2.2013

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