Kritisch, Solidarisch, Links! - Bezirkskonferenz der Jusos Mittelfranken in Roth

31. März 2011

Roth – Die Jusos Mittelfranken, die Jugendorganisation der SPD, fanden auf ihrer diesjährigen Bezirkskonferenz deutliche Worte zur Lage der SPD. Der Vorsitzende der Jusos Mittelfranken, der dreißigjährige Nürnberger Rechtsanwalt Victor Strogies, bringt das Problem der SPD auf einen Punkt: „Solange es uns nicht gelingt den Markenkern der SPD, die soziale Gerechtigkeit, glaubwürdig zu vertreten, werden wir das Jammertal von weniger als 30 Prozent Zustimmung bei den bundesweiten Umfragen nicht verlassen.“

Mit dem politischen Gegner geht er hart ins Gericht: „Die schwachen Umfragewerte von Schwarz-Gelb beweisen, dass die Menschen die ‚Schnauze voll‘ haben“ und fährt fort: „das ‚Herumgeeiere‘ beim Thema Atomkraft und die Politik von Union und FDP ist ein Armutszeugnis und schadet den Menschen in Deutschland.“ Die Lage der SPD sieht Strogies nicht ganz so pessimistisch: „Wir Sozialdemokraten sind mit unseren Positionen bei den Themen Hartz IV-Sätze, Steuern, Mindestlöhne, Renteneintrittsalter und Bürgerversicherung auf dem richtigen Weg, das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen.“ In seinem Grußwort erinnerte sich der Rother Landrat Herbert Eckstein an seine Zeit bei den Jusos: „Als ich Anfang der Siebziger zu den Jusos ging, war meine Familie schon etwas erschrocken, heute ist mein Vater SPD-Mitglied“ und fährt fort: „Bei den Jusos habe ich gelernt, mich für Ziele einzusetzen und das prägt mich bis heute.“ Anschließend wählten die Jusos mit fast 75 Prozent Zustimmung- trotz Gegenkandidatin- Victor Strogies wieder zu ihrem Vorsitzenden. Neben ihm wurden Jörg Bundle (Fürth), Julia Engelhardt (Erlangen), Max Frisch (Roth), Dorothea Kretzschmann, Nelia Müller (beide Nürnberg), Lena Lehmann, Sven Morner (beide Nürnberger Land), Katharina Lerke, Sascha Wächtler (beide Ansbach)und Peter Reiss (Schwabach) in den Vorstand gewählt. Die Bezirkskonferenz der Jusos stand unter dem Motto: „Recht muss gerecht werden“. Für den Referenten, den Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter, ist es wichtig, dass „wir in unserem Handeln dafür Sorge tragen, dass die Freiheit der Anderen aufrecht erhalten bleibt“ und dass „Recht auf Solidarität, kein Lippenbekenntnis ist“. Der Resozialisierungsgedanke im Strafrecht ist für Florian Ritter ein „ursozialdemokratisches Bekenntnis“. Hier ist das Geld gut angelegt, da Resozialisierung Verbrechen verhindert. Von härteren Strafen und mehr Überwachung hält Ritter wenig. „Wir kämpfen dagegen, da es nichts bringt“. Gerade den „Bundestrojaner“, der noch nie genutzt wurde, und maschinelle Gesichterüberprüfung hält er für wenig zielführend. „Bei der Gesichterüberprüfung liegt das System in einem Prozent der Fälle falsch. Bei einem großen Bahnhof wie München würde das 3.000 Warnhinweise pro Tag bedeuten. Wer soll das überprüfen?", führte er aus. Solche Maßnahmen gaukeln für Ritter nur Sicherheit vor. „Ein Placebo hat wenigstens Wirkung, aber nicht einmal diese ist hier zu beobachten“. Trotzdem müssen wir die Ängste der Menschen ernst nehmen. „Angst macht unfrei- wenn die Leute Angst haben, springen sie auf solche Forderungen auf“, erläutert Ritter die Situation. „Es gibt daneben aber auch reale Ängste mit Hintergrund, denen wir begegnen müssen“, schloss Ritter sein Referat ab. In Ihrem Leitantrag fordern die Jusos einen Rechtsanspruch auf Therapie, Ausweitung der Bewährung, Gefängnis nur als wirklich letzten Ausweg, eine Überprüfung der Sicherheitsverwahrung und Gefängnisse, die auf das wahre Leben vorbereiten. Aber auch die Opfer von Straftaten müssen nach Auffassung der Jusos besser geschützt werden. Sie fordern daher, dass mehr Geld in Zeugenschutzprogramme gesteckt wird, dass Tatverdächtigen aufgegeben werden kann dem mutmaßlichen Opfer nicht zu nahe zu kommen und dass über das Opfer grundsätzlich nicht berichtet werden darf, da die Berichterstattung das Leid und die Scham zusätzlich vergrößert. Schon Platon lehrte uns, "dass der Schlechte nicht besser wird, wenn wir ihn schlecht behandeln, sondern noch schlechter.“

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