Diskussionsabend zur europäischen Flüchtlingspolitik

Marcel Schneider, Ulrike Fink und Sven Ehrhardt zur europäischen Flüchtlingspolitik

03. Dezember 2015 | Integration und Migration

Zu einem Diskussionsabend zur europäischen Flüchtlingspolitik mit der regionalen Europaabgeordneten Kerstin Westphal hatten die SPD im Landkreis Roth und der SPD-Ortsverein Rednitzhembach eingeladen. Auch wenn die Hauptreferentin krankheitsbedingt absagen musste, der regen und konstruktiven Diskussion tat dies jedoch keinen Abbruch.

Im Gegenteil, in der vom SPD-Kreisvorstandsmitglied Marcel Schneider moderierten Diskussion berichteten unter anderem die Asylhelferkreise aus Rednitzhembach und Schwanstetten aus ihrer täglichen Arbeit mit den hier vor Ort untergebrachten Asylsuchenden.

Dabei brachen sie eine Lanze für das bürgerschaftliche Engagement, könnten sich beide Helferkreise doch über zahlreiche freiwillige Mitarbeiter freuen, aber auch für die regionale Politik und Verwaltung, die auf dem kurzen Dienstweg immer Lösungen für etwaige Probleme parat hätten.

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Weniger Lob gab es jedoch für die überregionale Politik in Bayern, Deutschland und Europa, kritisierten zahlreichende Diskutanten doch die offensichtliche Konzeptlosigkeit zur Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen, aber auch die fehlende Solidarität unter den europäischen Ländern, die es trotz mehrfacher Treffen auf höchster Regierungsebene noch immer nicht schafften, eine gerechte Lastenverteilung zu realisieren.

Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Sehr emotional war der Erfahrungsbericht von einer Teilnehmerin, die einen minderjährigen afghanischen Jungen, der auf dem Fußweg nach Deutschland geflohen ist, bei sich in der Familie aufnahm.

Marcel Schneider beklagte vor allem die "rhetorische Brandstiftung", mit der Politiker aus der AfD, zum Teil aber auch aus der CSU, mit verallgemeinerten oder nachweislich falschen Aussagen eine flüchtlingsfeindliche Stimmung erzeugten. Der Georgensgmünder Bürgermeister Ben Schwarz erteilte der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge eine klare Absage: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" und forderte stattdessen mehr Unterstützung für die Kommunen und Landkreise, die für letztendliche Unterbringung der Asylsuchenden zuständig sind und die "Integration vor Ort" bewerkstelligen müssten.

Der SPD-Kreisvorsitzende Sven Ehrhardt sah die Flüchtlingsfrage als eine "schwierige Bewährungsprobe" für Europa, ließen sich Lösungen zur Verteilung oder zur Bekämpfung der Fluchtursachen doch nur auf europäischer Ebene realisieren. Die Diskussion mit der Europaabgeordneten Kerstin Westphal soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Zudem planen die Sozialdemokraten im Landkreis Roth gemeinsam mit ihren regionalen Abgeordneten im Land und Bund zukünftig noch stärker das Gespräch mit den Asylhelferkreisen zu suchen, um deren Sorgen und Nöte weiter zu tragen, aber auch –wo es möglich ist- schnelle Unterstützung für die wichtige Arbeit der Freiwilligen zu leisten.

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