Bericht aus dem NSU-Untersuchungsauschuss

13. Juni 2013 | Rechtsextremismus

Wendelstein – Auf Einladung der Wendelsteiner SPD-Ortsvereine berichtete die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Sie skizzierte den Aufbau und die Aufgaben des Ausschusses und vermittelte den Zuhörern einen Eindruck davon, wie die Aufklärung der Pannen und Versäumnisse der Behörden vorankommt.

Zu Beginn der Veranstaltung ließ es sich Landtagskandidat Sven Ehrhardt nicht nehmen, die Betreuungsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (der Landkreis Roth hat derzeit keinen SPD-Landtagsabgeordneten) mit Blick auf die Landtagswahl für ihren Einsatz für den Wahlkreis Roth zu danken, schließlich werde Roth ab September diesen Jahres hoffentlich einen SPD-Landtagsabgeordneten haben. Ehrhardt wies aber in Bezug auf das Thema des Abends auch darauf hin, dass der Kampf gegen rechtsextremen Terror, wie ihn der NSU verbreitete, aber auch das Aufklären über unterschwelliges rechtes Gedankengut, wie man es leider immer wieder an Stammtischen vorfinde, zu seiner politischen Urmotivation gehörten. Er dankte Helga Schmitt-Bussinger dafür, dass sie mit der Aufklärungsarbeit als Mitglied des Untersuchungsausschusses dazu beitrage, solche Auswüchse der Fremdenfeindlichkeit wie die Mordserie der NSU künftig zu verhindern.

In ihrem Vortrag zeichnete Helga Schmitt-Bussinger zunächst kurz die Geschichte der im November 2011 als NSU bekannt gewordenen rechtsterroristische Zelle, aufgebaut von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Das Mundlos und Böhnhardt bereits 1994 in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auftauchten, also sechs Jahre vor dem nach aktuellem Stand ersten Mord im Jahr 2000, löste bei zahlreichen Zuhörern Kopfschütteln aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der immer wieder von Zwischenfragen ergänzten Ausführungen waren die Ereignisse in Nürnberg, wo 2000, 2001 und 2005 drei Opfer der Mordserie zu beklagen sind. Das Zeugenaussagen und Hinweise, die 2005 einen rechten Tathintergrund nahelegten, nicht konsequent verfolgt wurden, ist für die Landtagsabgeordnete ein Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge „zumindest eine Sehschwäche hat“. Angesichts des „eklatanten Versagens“ stellte Schmitt-Bussinger die Verfassungsschutzbehörden in ihrer derzeitigen Form in Frage. In der sich anschließenden Diskussion verwiesen einige Redebeiträge darauf, dass auch bei einer Reform des Verfassungsschutzes und einer ausführlichen Aufarbeitung der Taten des NSU der Kampf gegen die Einstellungen und Motive, die den Nährboden für rechte Gewalttaten bereiten, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibe.

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